Zur deutschen Menschenrechtspolitik

Rede von Volker Beck zum Gay & Lesbian Leadership Conference 2005 in Seattle

In vielen Ländern werden die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender mit Füßen getreten. In über 75 Staaten ist gleichgeschlechtliche Liebe strafbar. In einigen Staaten droht sogar die Todesstrafe, z.B. in Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Pakistan, Saudi-Arabien und Sudan.

Ein selbstbestimmtes Leben wird vielerorts unmöglich gemacht. Auch in Ländern ohne spezielle Gesetzgebung sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender oft massiven Übergriffen seitens des Staatsorgane oder der Gewalt paramilitärischer Gruppierungen ausgesetzt. Das geht bis hin zu brutalen Morden. Strafverfolgung der Gewalttäter findet oftmals nicht statt.

Umso wichtiger ist es, das Schweigen zu brechen und diese Vorfälle in internationalen Menschenrechtsgremien zur Sprache zu bringen. Grundlegende international verbindliche Menschenrechtsnormen müssen auch den Respekt von sexuellen Minderheiten mit einschließen. Nur so setzt sich das Prinzip der Universalität und Unteilbarkeit von Menschenrechten wirklich durch.

In Deutschland fand unter dem Nationalsozialismus 1933-1945 eine Homosexuellenverfolgung statt, die ohne gleichen in der Geschichte ist. Zehntausende Männer wurden wegen homosexueller Handlungen strafrechtlich verurteilt. Tausende wurden wegen ihrer Homosexualität in Konzentrationslagern ermordet. Wegen dieser Vergangenheit ist Deutschland in einer ganz besonderen Pflicht, sich offensiv gegen Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einzusetzen.

Lange Jahre war dieses Thema dennoch in der deutschen Außenpolitik weitgehend Tabu. Das änderte sich nach 1998 mit dem Regierungsantritt der Rot-Grünen Bundesregierung. Sie hat die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender erstmals offiziell zum Thema der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik gemacht.

Der erste unter Außenminister Joschka Fischers Verantwortung erstellte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung formulierte 2000 ausdrücklich als ein Ziel der Außenpolitik, zur "Bildung eines Bewusstseins dafür beizutragen, dass Verfolgung und Diskriminierung von Schwulen und Lesben eine Menschenrechtsverletzung darstellt."

Seitdem haben sich die deutschen Botschaften in einer Reihe von Ländern aktiv gegen Diskriminierung eingesetzt. Einige Beispiele:

• In Fidschi hat Deutschland die erste Aufklärungskampagne zum Thema Homosexualität finanziert.
• In Nepal unterstützt die Deutsche Botschaft die Blue Diamond Society, der ein gerichtliches Verbot droht. Die Botschaft zeigt Präsenz durch Prozessbeobachtung und verdeutlicht so das Interesse der internationalen Öffentlichkeit an diesem Verfahren.
• In Sierra Leone drängt die Botschaft nachdrücklich auf die Aufklärung des Mordes an der lesbischen Menschenrechtsaktivistin Fannyann Eddy.

2003 hatte zudem Brasilien erstmals einen Resolutionsentwurf zu "Menschenrechten und sexuelle Orientierung" in die MRK eingebracht. Aufgrund des massiven Drucks der OIC wie auch des Vatikans kam es leider noch nicht zu einer förmlichen Abstimmung. Immerhin wurde aber eine intensive Befassung der MRK mit diesem Thema erreicht.

Deutschland hat Brasiliens Vorstoß von Anfang intensiv unterstützt. Das deutsche Außenministerium hat 2004 und 2005 auf Vorschlag des Lesben- und Schwulenverbandes Vertreterinnen und Vertretern von LGBT-Organisationen aus dem globalen Süden die Reise zur Tagung der MRK nach Genf ermöglicht. So konnte wichtige Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Außenminister Joschka Fischer hat in seiner Rede auf der 60. UN-Menschenrechtskommission 2004 ausdrücklich betont: "Diskriminierung … muss überall und immer bekämpft werden. Dazu gehört auch die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder sexueller Identität, die bedauerlicherweise in vielen Teilen der Welt gang und gäbe ist. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass diese MRK die Diskriminierung Homosexueller, Bi- und Transsexueller unmissverständlich verurteilt."

Nach den Wahlen zum deutschen Bundestag am 18. September 2005 wird nun eine Koalitionsregierung aus den konservativen Christdemokraten und den Sozialdemokraten gebildet. Das deutsche Außenministerium wird in Zukunft voraussichtlich von einem Sozialdemokraten geführt. Ich hoffe sehr, dass der neue Außenminister in der Menschenrechtspolitik an der bisherigen Linie festhält. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland und ich werden jedenfalls darauf drängen, dass Deutschland auch weiterhin eine aktive Vorreiterrolle bei der Verankerung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einnimmt.

Dazu gehört:

• Deutschland muss sich weiter dafür einsetzen, dass schwul-lesbische Organisationen offiziellen Status bei der UN erhalten.
• Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik muss gegenüber ihren Dialogpartnern in aller Welt weiter deutlich betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.
• In der Entwicklungspolitik muss dieser Einsatz noch stärker zum Tragen kommen. Die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender muss ein Kriterium für die Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit werden.
• In der Außendarstellung Deutschlands über die Botschaften oder die Goethe-Institute sollten auch Informationen über die Situation von Lesben und Schwulen in Deutschland vermittelt werden, z. B. die erfolgte rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare.
• Die Arbeit von LGBT- Organisationen muss im Rahmen der für Menschenrechtsarbeit bestimmten Mittel weiter unterstützt werden.

Die Widerstände sind freilich groß. Insbesondere Islamische Staaten wie auch der Vatikan kämpfen aktiv dagegen. Eine ökumenische Achse des Religiösen gegen Frauenrechte, Kondome, Lesben und Schwule ist da am Werk. Fundamentalistische Kardinäle, Patriarchen und Ajatollahs verstehen sich auf diesem Feld prächtig. Leider scheint auch die derzeitige US-Regierung dieser fatalen Linie zu folgen und positioniert sich damit außerhalb der Wertegemeinschaft demokratischer Staaten.

Dagegen müssen wir immer wieder deutlich machen: Staatliche Verfolgung aufgrund sexuellen Orientierung und homophobe Übergriffe verletzen elementare Menschenrechte wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgelegt sind. Das Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung schließt den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung mit ein.

Menschenrechte sind universell und unteilbar. Eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik muss selbstverständlich die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einbeziehen. Menschenrechte, die nicht für alle gelten, sind keine Menschenrechte.

Human Rights are Universal

In many countries of the world, the human rights of lesbians, gays, bisexuals and transgender people are trampled under foot. In more than 75 countries, same-sex relations are punishable by law. Some countries such as Afghanistan, Iran, Yemen, Mauritania, Pakistan, Saudi Arabia and Sudan even impose the death penalty for homosexuality.

In many places, a self-determined life is impossible. Even in societies where there is no specific legal discrimination, lesbians, gays, bisexuals and transgender people are often subjected to massive infringements of their rights by state actors or are the victims of violence by paramilitary groups. Some have even been brutally murdered. In many cases, the perpetrators are never brought to justice.

So it is especially important to break the silence and discuss these incidents in international human rights bodies. Fundamental, internationally binding human rights standards must include respect for sexual minorities. This is the only way forward if the principle of universal and indivisible human rights is genuinely to prevail.

In National Socialist Germany from 1933 to 1945, homosexuals were persecuted on a scale which is unique and unprecedented in history. Tens of thousands of men were sentenced by the courts because they engaged in homosexual acts. Thousands were murdered in concentration camps because of their homosexuality. In light of its past, Germany has a special responsibility to work pro-actively to end human rights violations against lesbians, gays, bisexuals and transgender people.

And yet for many years, this subject was largely taboo in German foreign policy. That all changed after 1998 when the SPD-Green government came to power. The new government made the situation of lesbians, gays, bisexuals and transgender people an official theme of German foreign and human rights for the first time.

The first Report of the Federal Government on Human Rights Policy compiled under Foreign Minister Joschka Fischer in 2000 explicitly states that one of the objectives of German foreign policy is "carefully helping to build up a public awareness that persecution and discrimination of lesbians and gays constitute a violation of human rights".

Since then, the German Embassies in a number of countries have worked actively to combat discrimination. Let me cite some examples:

• In Fiji, Germany funded the first gay awareness campaign.
• In Nepal, the German Embassy has given its backing to the Blue Diamond Society, which is fighting a legal ban before the courts. The Embassy is visibly demonstrating its support by observing the proceedings and monitoring the progress of the case. This makes it clear that the international community has an interest in the matter.
• In Sierra Leone, the German Embassy is pressing hard for the murder of lesbian human rights activist Fanny Ann Eddy to be cleared up.

In 2003, too, Brazil tabled a draft resolution on "Human Rights and Sexual Orientation" in the CHR for the first time. Regrettably, due to massive pressure from the OIC and the Vatican, no formal vote on the resolution has been taken yet, but an intensive debate on this issue has been achieved in the CHR.

Germany championed the Brazilian initiative from the outset. In 2004 and 2005, at the suggestion of the Lesbian and Gay Federation in Germany, the German Foreign Ministry enabled representatives of LGBT organizations from the Global South to travel to the session of the Commission on Human Rights in Geneva, where they were able to carry out important lobbying work.

In his speech to the 60th session of the UN Commission on Human Rights in 2004, Joschka Fischer underlined that: "Discrimination … must be constantly fought across the globe. So too must discrimination on the basis of sexual orientation or gender identity, which is regrettably a daily occurrence in many parts of the world. We thus urgently call on this session of the Human Rights Commission to unequivocally condemn discrimination against homosexuals, bisexuals and transsexuals".

Following the Bundestag elections on 18 September 2005, a coalition government will now be formed by the conservative Christian Democrats and the Social Democrats. It seems likely that the German Foreign Ministry will be headed by a Social Democrat in future. I very much hope that the new Minister will adhere to the previous government's foreign policy course. Together with the Lesbian and Gay Federation in Germany, I will certainly be pressing for Germany to continue to play a pro-active and pioneering role in consolidating the human rights of lesbians, gays, bisexuals and transgender people.

This includes the following:

• Germany must continue to lobby for gay and lesbian organizations to be granted official status at the United Nations.
• German foreign and development policy must continue to make it clear to its partners in dialogue all over the world that persecuting people on the grounds of their sexual orientation is a grave violation of universal human rights.
• This commitment must be reflected more fully in development policy. Respect for the human rights of lesbians, gays, bisexuals and transgender people must become a criterion for the granting of development funding.
• Promotional activities about Germany such as those undertaken by the embassies or the Goethe Institute should include information about the status of lesbians and gays in Germany, e.g. the recent legal recognition of same-sex partnerships.
• The work of LGBT organizations must continue to benefit from support in the form of funding from the human rights budgets.

Of course, there is substantial opposition. In particular, Islamic states and the Vatican are actively resisting such a move. An ecumenical alliance of clerics against women's rights, condoms, lesbians and gays is at work here. Fundamentalist cardinals, patriarchs and ayatollahs understand each other only too well when it comes to this aspect of human rights. Unfortunately, the present US Administration also seems to be proceeding along this same fatal course, setting itself outside the democratic states' community of values.

We must resist these efforts by repeatedly reiterating that state-sponsored persecution on the grounds of sexual orientation and homophobic attacks violate the fundamental human rights enshrined in the Universal Declaration of Human Rights and the International Covenant on Civil and Political Rights. The right to a life free from discrimination includes protection from discrimination on the grounds of sexual orientation.

Human rights are universal and indivisible. A credible human rights policy must include the rights of lesbians, gays, bisexuals and transgender people as well. Human rights that do not apply to everyone are not human rights at all.

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