Keine halben Sachen!

Aktuelles

	Bild: Jörn Adler

• Podiumsdiskussion am 16. Juni 2009 im Rathaus Schöneberg in Berlin.

  Die Podiumsdiskussion war ein wichtiger Schritt auf dem sicherlich nicht einfachen Weg zur Gleichstellung im Steuerrecht.
  
  Die Veranstaltung, die unter der Schirmfrauschaft der Bezirksstadträtin Dr. Sybill Klotz stand, war gut besucht, schließlich hatte sich Prominenz aus allen Parteien angemeldet: Peter Rzepka (MdB, CDU), Johannes Kahrs (MdB, SPD), Frank Schäffler (MdB, FDP), Stefan Liebich, (MdA, Die Linke.) und Dr. Gerhard Schick (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sollten Rede und Antwort stehen: Was würden Sie als kommende Bundesregierung tun?
  
  Leider sagte der angekündigte Teilnehmer der Union, Peter Rzepka zwei Stunden vorher seine Teilnahme ab. Terminliche Gründe, es war offenbar etwas anderes wichtiger. Eine Vertretung wurde nicht geschickt.
  
  Da musste Reinhard Thole, Bundesvorsitzender der LSU, einspringen, eine schwierige Sache, denn Thole konnte nicht für die Partei sprechen. „Was wir als LSU meinen“, war dann häufig etwas deutlich anderes als das, was die Mutterparteien CDU und CSU zu den schwul-lesbischen Forderungen sagen.
  
  Auch ohne einen offiziellen Unionsvertreter lief die Diskussion sehr lebhaft. Von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kamen  positive Aussagen mit unterschiedlichen Ansätzen zur Reform und Gleichstellung im Steuerrecht. Die Bandbreite der Themen ging von Einkommensteuerrecht über das Beamtenrecht, die Forderung nach gemeinsamer Adoption bis hin zu Fragen nach der Öffnung der Ehe.
  
  Ausführlich debattiert wurde auch die vom LSVD initiierte Kampagne zu Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz (www.artikeldrei.de). Hier kamen die positiven Voten von den der Linken, den Günen und der SPD. Der Vertreter des SPD, Johannes Kahrs hob in diesem Zusammenhang besonders das Engagement von Bundesministerin Brigitte Zypries hervor.
  
  Grüne, SPD und Linke verwiesen zudem auf den in dieser Woche im Abgeordnetenhaus anstehenden Beschluss zum Start einer Bundesratsinitiative aus Berlin zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz. Das erste parlamentarische Votum für die Grundgesetzänderung wird, wenn alles gut geht, aus Regierung und Opposition in Berlin gestartet. Ein gutes Zeichen.
  
  Renate Heike Rampf
  

• Zur Erbschaftssteuerreform
• Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)

Material

• Material zur Kampagne "Keine halben Sachen!" (Flyer zum Download, Bilder für Internet- und Print-Medien) finden sich auf dieser Seite.

Gemeinsamer Aufruf: Steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beenden!

Gleiches Recht für gleiche Liebe – Steuerliche Benachteiligung von
Lebenspartnerschaften beenden!

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist seit August 2001 in Kraft. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner übernehmen seitdem die gleichen Pflichten wie Eheleute. Alle Regelungen, die finanzielle Verantwortung füreinander beinhalten, gelten auch für sie.
Das deutsche Steuerrecht misst jedoch immer noch mit zweierlei Maß. Bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit werden Einkommen und Vermögen auf die staatliche Unterstützung der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners
angerechnet. Im Gegensatz zu Eheleuten können diese für geleistete Unterstützung aber nur höchstens 7.680 Euro absetzen. Eine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten ist nicht möglich.

Lebenspartnerschaften werden somit für die Übernahme gegenseitiger Fürsorge vom Staat finanziell bestraft, während andererseits auch kinderlose Ehen vom Ehegattensplitting profitieren können.

Die Erbschaftsteuerreform von 2008 ist für lesbische und schwule Paare ein großer Fortschritt. Bis dahin wurden Lebenspartner und Lebenspartnerinnen bei der Erbschaftsteuer wie Fremde behandelt: Sie hatten nur einen Freibetrag
von 5.200 Euro. Jetzt sind sie bei den Freibeträgen heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt. Bei der Steuerklasse haben Bundestag und Bundesrat die Gleichstellung noch verweigert. Das ist eine gezielte und nicht zu rechtfertigende Diskriminierung.

Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden im Einkommensteuerrecht wie Ledige behandelt. Das wirkt sich besonders nachteilig aus, wenn sie gemeinsame Kinder haben. Die Tatsache, dass Lebenspartnerinnen und Lebenspartner den Kinder- und den Betreuungsfreibetrag nicht auf die Co-Mutter oder den Co-Vater übertragen können, auch wenn diese die Alleinverdiener sind, steht im krassen Widerspruch zum Anspruch der Bundesregierung, eine familienfreundliche Politik zu betreiben.

Beispiel: Claudia und Susanne leben in Eingetragener Lebenspartnerschaft. Claudia ist erwerbstätig, und Susanne betreut das gemeinsame Kind. Claudia verdient 3.000 Euro im Monat. Sie wird der Steuerklasse 1 zugeordnet und zahlt
jährlich 6.724 Euro Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag. Wäre Claudia nicht Claudia sondern Klaus, dann würden ihm in der Steuerklasse 3 nur 3.156 Euro abgezogen. Obwohl Claudia gegenüber Susanne und dem Kind dieselben
Unterhaltsverpflichtungen hat wie ein Ehepartner, zahlt sie im Jahr 3.568 Euro mehr Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag. Das sind monatlich fast 300 Euro, die der Familie für Kleidung, Nachhilfeunterricht, Klassenfahrten, Weihnachtsgeschenke usw. fehlen.

Beispiel: Peter und Rainer leben in Eingetragener Lebenspartnerschaft. Rainer sorgt mit der so genannten Riesterrente für das Alter vor. Dabei kann er weder Peter noch seine Stiefkinder absichern. Wäre Peter eine Petra, wäre dies
selbstverständlich möglich, und Rainer könnte die Beiträge dafür als Sonderausgaben anerkennen lassen.

Lange genug hat der Staat Lebenspartnerinnen und Lebenspartner dafür steuerlich benachteiligt, dass sie die Entscheidung treffen, ihr Leben in gegenseitiger Liebe,Fürsorge und Verantwortung zu führen. Damit muss durch
gesetzliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nun endlich Schluss sein.

Wir fordern die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, die massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften umgehend zu beenden.

Eine Initiative des
Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)

in Zusammenarbeit mit
Lesben und Schwule in der Union (LSU)
Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)
FDP
DIE LINKE.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V.
Arbeitsgemeinschaft schwule Lehrer in der GEW Berlin
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. (SLP)
VelsPol, Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland
ver.di - Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender
Völklinger Kreis e.V. (VK)
Wirtschaftsweiber e.V.

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